La tentation pénale en Europe

Strafneigung in Europa. Überall in Europa ist eine Zunahme der Neigung festzustellen, den durch Besteuerung von Niedriglohngruppen und Einschränkungen im System der Sozialversicherung verursachten Effekten verminderter öffentlicher Sicherheit durch den Rückgriff auf die Institutionen des Haftwesens zu begegnen. Ein Zeichen dafür ist beispielsweise die Zunahme der Inhaftierungen im größten Teil der Länder der europäischen Union während der letzten zwei Jahrzehnte ; massive überrepräsentation nicht-europäischer Einwanderer, Farbiger, Dealer und Drogenkonsumenten innerhalb der Haftbevölkerung ; Verschärfung einer nunmehr viel offenkundiger von der sozialen Wiedereingliederung zu öffentlicher Sicherheit hin orientierten Strafpolitik ; und schließlich die überbelegung mit ihrer Funktion der "Zwischenlagerung" Unerwünschter. Die an der Ordnungspolitik orientierten Akzente jüngster öffentlicher Verlautbarungen über die Unsicherheit in den Städten lassen ähnliche Verschiebungen hin auf eine strafpolitische Behandlung von Armut und Vernachlässigung erkennen, welche paradoxerweise eben aus den Kürzungen der staatlichen Kapazität sozialen Eingreifens resultieren. So läßt sich mit einiger Wahrscheinlichkeit vorhersagen, daß eine Angleichung des sozialen Europas auf niedrigem Niveau von einer strafrechtlichen europäischen Angleichung auf hohem Niveau begleitet sein dürfte. Und es ist angebracht, angesichts der Aufrechnung unterstellter Gewinne der "Liberalisierung" der Wirtschaft auf europäischer Ebene die Kosten des Einsperrens des im unteren Bereich der sozialen Struktur soziologisch komplementären Elends mit einzubeziehen. Sowie daran zu erinnern, daß weder die Prekarität des Lohns, noch ein inflationäres Haftwesen naturgegebene Fatalitäten sind, sondern von politischen und kulturellen Entscheidungen abhängen, die notwendigerweise aus einer demokratischen Debatte hervorgegangen sein sollten.